04.03.2021 | Vorarlberg Recht Betriebsausfallversicherung greift nicht bei Covid-19-Maßnahmengesetz

Im Rechtsstreit zwischen einem Vorarlberger Hotel und seiner Versicherung zur Frage, ob eine Betriebsausfallversicherung auch bei einem Betretungsverbot gemäß Covid-19-Maßnahmengesetz wirkt, hat der OGH jetzt zugunsten der Versicherung entschieden - sie muss keine Versicherungsleistung erbringen, wenn die faktische Schließung nicht auf Grundlage des Epidemiegesetzes, sondern auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes erfolgte

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Originaltext OTX

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